Am 18.11.2015 erschien auf www.mitmischen.de - des Jugendportals des Deutschen Bundestages eine Interview-Reihe zum Bildungs- und Teilhabepaket:

 

"Das Paket ist ein Desaster"

mitmischen.de: Geht es Jugendlichen und Kindern von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern heute besser, weil sie Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket bekommen können? Ist das Paket ein Erfolg?

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales:

Das Paket ist ein Desaster. Es wurde unter Schwarz-Gelb nur eingeführt, um höhere Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu umgehen und auf Kosten der Kinder und Jugendlichen zu sparen. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die Anspruch auf diese Leistungen hätten und nicht in Anspruch nehmen, ist riesengroß. Wenn eine Leistung so gestaltet ist, dass diejenigen sie nicht bekommen, für die sie gedacht ist, dann läuft etwas grundfalsch. Zudem werden Schulen, Jobcenter und die Eltern der Kinder und Jugendlichen mit einem überbordenden bürokratischen Aufwand belastet. Das ist Zeit- und Ressourcenverschwendung.

Jugendliche und Kinder sollen durch das Paket direkt gefördert werden, indem etwa Klassenfahrten, Schulessen oder Lernförderung zweckgebunden bezuschusst werden – statt durch allgemeine Zahlungen an die Eltern. Ist eine solche Sachleistung besser für Jungen und Mädchen als eine Geldleistung?

Schulessen und Lernförderung nur auf Antrag ist stigmatisierend. Wer will schon gerne als arm erkannt werden? Richtig wären gute und gut ausgestattete Schulen, die Lernförderung für alle Schülerinnen und Schüler, die sie benötigen, und kostenlose Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler anbieten. Das wäre dann sicher auch besser als Geldleistungen.

Daten zum Bildungs- und Teilhabepaket sollen künftig öfter und detaillierter erhoben werden. Welche Chancen ergeben sich daraus?

Das Bildungs- und Teilhabepaket hat schon jetzt unendlich viel Verwaltungsaufwand produziert. Besser als die Statistik auszubauen, wäre dafür zu sorgen, dass die Leistungen verlässlich und ohne Hürden bei den Kindern und Jugendlichen ankommen.

Sollte an dem Paket etwas verändert werden? Haben Sie konkrete Vorschläge?

Statt wie bisher im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bildungsbenachteiligte Familien mit bürokratischen Antragshürden und unzureichender Unterstützung von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen, sollten die Leistungen für Bildung und Teilhabe zum Teil im Regelsatz und zum Teil durch einen kostenlosen Anspruch auf Sachleistungen durch eine verbesserte Infrastruktur gewährt werden. Wir haben dazu auch schon einen Antrag im Bundestag gestellt. Darin sind unsere Forderungen im Detail aufgeführt.

Alle Interviews sind auf  www.mitmischen.de zu finden.