Pressestatement | 25.05.2018

Weiterentwicklung der Arbeitsagentur

Zu den Äußerungen von Hubertus Heil bezüglich des Stellenwertes der Digitalisierung und Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn und Beate Müller-Gemmeke:

Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik:

„Wir Grünen fordern seit langem die Weiterentwicklung der Arbeitsagentur zu einer Arbeitsversicherung mit Leistungen für alle Erwerbstätigen. Es ist zu begrüßen, dass auch Hubertus Heil sich jetzt in die richtige Richtung bewegt. Seine Worte sind aber nicht viel wert, weil die Schritte, die notwendig wären, nicht zu der geplanten Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung passen. Notwendig wären ein besserer Zugang zur Arbeitslosenversicherung sowie ein Ausbau der Angebote für Weiterbildung und eine bessere finanziellen Absicherung für Weiterbildungsphasen. Die Einführung eines Rechtes auf Beratung zu Weiterbildung reicht nicht aus.“

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

„Denken ist gut. Denken und Handeln ist besser. Es ist erfreulich, dass Minister Heil die Bedeutung der Digitalisierung auch für sein Haus erkennt. Die Einrichtung einer Denkfabrik im Arbeitsministerium reicht aber nicht aus. Die wichtigsten Handlungsfelder wurden längst identifiziert. Dazu gehören gute und berufliche Bildung und Weiterbildung, ein Recht auf Homeoffice, mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten und ein Arbeitsschutz, der einen modernen Arbeitswelt gerecht wird. Daran werden wir diese Koalition messen.“