20. Sitzung des Deutschen Bundestag am 15.03.2018

Tagesordnungspunkt 16: Absicherung von Solo-Selbständigen

Antrag der Fraktion Die Linke: Drs. Nr.: 19/1034 "Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen"

Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Linken für den Antrag dankbar, weil er ermöglicht, über eine wichtige Zukunftsfrage zu diskutieren. Ich bin nur erstaunt, dass hier fast niemand über die Zukunft geredet hat. Die Linken stochern nur in den Problemen herum, die es aber auch gibt - das ist offensichtlich. Ich war ziemlich erstaunt über die Reden von FDP und Union, die sich völlig wegducken und sagen, es gäbe die Probleme gar nicht, die gar nicht hingucken.

Die Situationen der Selbstständigen, Herr Kollege, sind völlig unterschiedlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD))

Es mag Selbstständige geben, denen es so gut wie Ihnen geht. Es gibt aber auch ganz viele Selbstständige, die am Existenzminimum knabbern. Sie brauchen aber auch eine Existenzsicherung, sie brauchen soziale Sicherheit, und man muss sie unterstützen. Darum geht es hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber reden wir über die Zukunft! Wir schreiben das Jahr 2030. 100 Prozent des Stroms stammen aus erneuerbaren Energien,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD - Beatrix von Storch (AfD): Träum weiter!)

der Ausstieg aus der Kohle ist geschafft, und es werden keine Autos mehr gebaut, deren Motoren Benzin oder Diesel verbrennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir Ideen, Kreativität und Innovationen. Schon allein deswegen wollen wir Grüne mehr Selbstständigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber noch einen weiteren Grund. Wir Grüne wollen eine Gesellschaft und eine Arbeitswelt, in der die Menschen frei und selbstbestimmt entscheiden können. Wir wollen mehr Freiheit und Selbstbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen mehr Selbstständige, weil wir mehr Freiheit wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig gibt es massive Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch Globalisierung, demografische Entwicklung und Digitalisierung. Insbesondere die Digitalisierung bietet viele Chancen, sie birgt aber auch viele Risiken. Viele Arbeitsplätze fallen weg. Es entstehen zwar neue, aber vor allen Dingen die Arbeitswelt verändert sich, und das schon heute. Es gibt viel mehr Wechsel zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung, die Übergänge werden fließender. Es gibt mehr prekäre Beschäftigung, und das bedeutet häufig nicht mehr, sondern weniger Freiheit. All diese Veränderungen schreien regelrecht danach, die sozialen Sicherungssysteme neu aufzustellen und zukunftsfest zu machen. Darum geht es jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für uns Grüne heißt das: Erstens. Wir wollen eine soziale Sicherung für alle, weil insbesondere Selbstständige häufig durch das Netz fallen und unzureichend abgesichert sind. Für uns ist das Prinzip Bürgerversicherung Programm: für Gesundheit, für Pflege und eben auch für die Rente. Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung für alle Beschäftigten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Wir wollen eine soziale Sicherung, die soziale Teilhabe für alle garantiert, zum Beispiel den Schutz vor Altersarmut durch eine Garantierente. Das ist auch ein Grund, warum Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Das ist gerade für die Selbstständigen wichtig; denn wenn man Angst vor Altersarmut hat, dann gründet man kein Unternehmen, man macht sich vielleicht nicht selbstständig. Deswegen ist soziale Sicherheit so wichtig.

Wir müssen aber auch in der Erwerbsphase die Selbstständigen besser vor Armut schützen. Selbstständige sind, wenn sie arm sind oder ein geringes Einkommen haben, auf Hartz IV angewiesen, und das ist für Selbstständige nun wirklich kein passendes System. Hier müssen wir neue Wege beschreiten. Wir brauchen eine Alternative für Selbstständige zu Hartz IV.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Drittens. Wir wollen ein soziales Sicherungssystem, das Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht, statt zu gängeln und zu bevormunden.

Von einem solchen neuen, universellen, armutsfesten und emanzipatorischen sozialen Sicherungssystem profitieren vor allem die Selbstständigen. Die Kreativwirtschaft profitiert davon, und nicht zuletzt die Künstlerinnen und Künstler, die man auch in den Blick nehmen muss.

Wir Grünen wollen eine vielfältige, bunte und kreative Gesellschaft mit mehr sozialer Sicherung und mehr sozialem Zusammenhalt, mit mehr Selbstbestimmung und mehr Freiheit für alle. Darum geht es. Lasst uns die Zukunft gestalten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)