Deutscher Bundestag, Sitzung vom 28.06.2017
Tagesordnungspunkt 18: Diskussion zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Helmut Kohl hat einmal gesagt: Wichtig ist, was am Ende rauskommt. -
(Kai Whittaker (CDU/CSU): Richtig!)
Was am Ende rauskommt, das steht hier in diesem Armuts- und Reichtumsbericht. Sie können noch so viel darauf verweisen, was die Bundesregierung alles gemacht hat - fleißig waren Sie, ja -: Hier steht aber drin, was rausgekommen ist, und zwar, wenn es um Armut in Deutschland geht. Wir können uns die Zahlen einmal anschauen: Die Armutsquote ist trotz guter ökonomischer Situation in diesem Land gestiegen.
(Kai Whittaker (CDU/CSU): Das Armutsrisiko ist gestiegen!)
Meine Kollegin Katja Kipping hat die Zahl eben schon einmal genannt: 13 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. 13 Millionen Menschen in Deutschland leben auf Hartz-IV-Niveau oder sogar darunter. Die Zahlen müssen Sie sich einmal anschauen und das zur Kenntnis nehmen. 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut; das ist jedes fünfte Kind.
(Karin Binder (DIE LINKE): Und Sie, Herr Whittaker reden von Vermögen anhäufen!)
Das ist angesichts der ökonomischen Lage ein Skandal, und der gehört beendet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie haben gesagt, Ihr Ziel sei es, dass man von seiner Hände Arbeit leben kann. Wenn man sich die vorliegenden Zahlen anschaut, stellt man fest: Es ist viel schlimmer geworden. Die Zahl derjenigen, die trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben, also der Working Poor, ist deutlich angestiegen, seit die CDU regiert. Es sind mittlerweile über 9 Prozent. Das klingt erstmal nicht viel. Aber 9 Prozent von 43 Millionen Menschen bedeutet, dass 4 Millionen Erwerbstätige von ihrer Hände Arbeit nicht leben können. Auch das ist ein Skandal, der beendet gehört.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Wir haben eben gehört, wie hoch die Armutsquote bei denjenigen ist, bei denen eine Person Vollzeit erwerbstätig ist: Da beträgt die Armutsquote 15 Prozent. Das heißt, bei jeder sechsten Familie, in der eine Person Vollzeit erwerbstätig ist, reicht das Einkommen nicht aus. Auch das müssen wir angehen und beenden. Diese Situation ist also alles andere als dazu geeignet, sie schönzureden. Wir haben ein Ungleichheitsniveau, das auf Rekordmaß liegt und trotz guter ökonomischer Situation nicht gesunken ist. Wir haben jetzt schon seit weit über zehn Jahren ein Rekordmaß an Armut auf weitgehend konstantem Niveau. Es ist der CDU-geführten Regierung in den fast acht Jahren, in denen sie zusammen mit der SPD regiert hat, nicht gelungen, diese Armutsquote zu senken. Wir müssen uns aber daranmachen, die Armutsquote in Deutschland zu senken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Wir haben hier ja sogar im Rahmen der sogenannten SDGs, der Nachhaltigkeitsziele, die auch für Deutschland gelten, gemeinsam beschlossen, dass wir bis 2030 die Armut in Deutschland halbieren wollen. Das steht da drin. Da sind Sie aber keinen Zentimeter vorangekommen. Deswegen ist dieser Armuts- und Reichtumsbericht eigentlich einmal ein Anlass, darüber zu diskutieren, wie wir Armut in Deutschland senken wollen. Wir als Grüne haben dazu Vorschläge gemacht. Ich will nur drei Punkte herauspicken, weil ich relativ wenig Zeit habe.
Das Erste ist: Wir brauchen eine Grundsicherung, die tatsächlich vor Armut schützt -
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
nicht mit Regelsätzen, für deren Ermittlung die Vergleichsgruppe arme Menschen sind und wobei das Ergebnis noch um 25 Prozent heruntergerechnet wird. Das kann nicht vor Armut schützen. Wir brauchen eine Grundsicherung, die tatsächlich bei den Menschen ankommt, die unbürokratisch ist, die vereinfacht ist, die nicht mit solchen Hürden versehen ist, wie wir sie jetzt haben. Die sogenannte Rechtsvereinfachung, die im letzten Jahr von der Großen Koalition verabschiedet worden ist, war ein Rohrkrepierer. Sie hat nichts genützt. Wir brauchen eine einfache Grundsicherung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Und wir brauchen eine Grundsicherung, die ohne Sanktionen ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf der Abg. Katja Mast (SPD))
Denn das Existenzminimum ist ein Grundrecht; so hat uns das Bundesverfassungsgericht gesagt.
Punkt zwei: Kinderarmut. Ich habe gesagt: 2,5 Millionen Kinder in Armut. Das muss für uns Mahnung sein, endlich daranzugehen. Wir brauchen deshalb eine Kindergrundsicherung, die endlich die Ungerechtigkeit beseitigt, dass Menschen mit hohem Einkommen - wie wir Bundestagsabgeordnete - für ihre Kinder mehr bekommen als Leute, die Kindergeld erhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen eine Kindergrundsicherung in der Größenordnung von 300 Euro pro Monat, einkommensunabhängig. Für die Einkommensschwachen reicht das nicht aus. Für sie brauchen wir einen Kindergeldbonus - so nennen wir Grünen das -, der zusammen mit dem Kindergeld oder der Kindergrundsicherung ausgezahlt wird, damit bei Menschen mit geringem Einkommen das Existenzminimum der Kinder unbürokratisch gedeckt wird. Das wären Maßnahmen, mit denen wir Kinderarmut effektiv verringern könnten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der dritte Punkt betrifft die Rente. Die Altersarmut steigt an. Die Altersgruppe der Rentner ist diejenige, in der die Armutsquoten am stärksten steigen.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So ist das! Faktencheck, Herr Whittaker!)
Es ist zwar so, dass bei ihnen die Altersarmutsquote nur durchschnittlich ist, aber sie war lange Zeit unterdurchschnittlich, und sie steigt stark an. Es ist - Sie haben den demografischen Wandel angesprochen - eine größer werdende Gruppe, die Angst vor Altersarmut greift um sich, und auch die faktische Altersarmut erhöht sich. Gehen Sie doch mal raus auf die Straße und schauen sich an, wie viele alte Menschen in den Mülleimern nach Pfandflaschen suchen!
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Genau!)
Es sind zunehmend auch Leute, die nicht obdachlos sind, sondern die ordentlich gekleidet sind, bei denen aber ganz offensichtlich einfach die Rente zu gering ist.
Deswegen geht unser Vorschlag in die Richtung: Die Rente muss zum Leben reichen - die Rente! -,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Bernd Rützel (SPD))
und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wenn man in der Rentenversicherung versichert war, muss am Ende eine Garantierente herauskommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und bei der eben nicht auf Bedürftigkeit geprüft wird wie beim Modell der Linken oder beim SPD-Modell. Wir wollen eine solche Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung, für die das Ersparte nicht offengelegt werden muss, für die nicht der Partner oder die Partnerin gefragt werden muss, sondern bei der betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge oben drauf kommt. Das erhöht die Akzeptanz der Rentenversicherung und ist ein Riegel vor steigender Altersarmut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anja Karliczek (CDU/CSU): Das ist doch keine Bekämpfung der Altersarmut!)
Ich will in den letzten paar Sekunden noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Ich habe eben schon gesagt: Wenn man mal rausgeht, bemerkt man die Menschen, die auf der Straße leben müssen. Falls Sie mit der U-Bahn fahren, sehen Sie: An der Friedrichstraße sitzen immer die gleichen Leute. - Die Bundesregierung hat es nicht mal geschafft, dazu eine Statistik zu veröffentlichen.
(Katja Kipping (DIE LINKE): Genau!)
Das kommt zu den Zahlen, die im Armuts- und Reichtumsbericht stehen, noch dazu. Diese Menschen sind in den 15 Prozent, den 13 Millionen, noch gar nicht enthalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Es sind in etwa 300 000. Das ist keine amtliche Statistik, sondern das sind Schätzungen von Wohnungsloseninitiativen. Auch das ist noch ein wichtiger Punkt für den nächsten Armuts- und Reichtumsbericht: Wir brauchen dazu ordentliche Zahlen.
Wir brauchen aber natürlich auch Maßnahmen. Wir brauchen ein nationales Programm gegen Obdachlosigkeit; denn es ist eine Schande, dass bei uns Menschen auf der Straße leben müssen. Das müssen wir verhindern; denn auch Wohnen ist ein Grundrecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es gibt noch viel mehr, was zu tun ist; das haben wir in einem Antrag beschrieben. Ich habe jetzt vor allen Dingen über finanzielle Leistungen geredet, die das Existenzminimum absichern. Aber wir brauchen natürlich noch mehr. Wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt. Wir brauchen inklusive Bildung.
(Beifall der Abg. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, mit dem alle vernünftig abgesichert sind. Wir müssen beim Wohnen mehr machen, damit Wohnen nicht zu Armut führt. All das passiert bei der Großen Koalition viel zu wenig. Wir sehen: Die Armut sinkt nicht. Deswegen ist es wichtig, in den nächsten Wochen und Monaten vor der Bundestagswahl darüber zu streiten, wer die besseren Konzepte hat, um Armut in Deutschland tatsächlich zu verringern.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
