Rede anlässlich des Tagesordnungspunktes "Soziale Absicherung von Solo-Selbständigen" am 17.02.2017
zur 219. Sitzung des Deutschen Bundestages

Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Selbstständige in Deutschland, das finden wir Grüne grundsätzlich erst einmal gut.

(Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

Wir als Freiheitspartei,

(Kai Whittaker (CDU/CSU): Oh, „Freiheitspartei“! Geht es nicht etwas kleiner? Ihr werdet ja auch immer kleiner!)

als liberale, libertäre Partei finden es gut, wenn mehr Menschen selbstständig arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann (SPD))

Das ist ein Wert an sich, aber auch notwendig für die ökologischen und sozialen Veränderungen, die wir anstreben. Im Kampf gegen die Klimakatastrophe brauchen wir mehr Kreativität, mehr Innovation, mehr Selbstständige in unserem Land. Deswegen: Wir wollen Selbstständigkeit oder Solo-Selbstständigkeit nicht verhindern - das klang bei den Linken manchmal so -, sondern wir wollen sie ermöglichen.

(Kai Whittaker (CDU/CSU): Das sind ja mal ganz neue Töne hier!)

Selbstständigkeit zu ermöglichen, heißt aber auch, sie sozial besser abzusichern und die Rahmenbedingungen zu verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE))

Denn wenn soziale Sicherheit herrscht, ist auch die Bereitschaft, selbstständig zu arbeiten, größer. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, wie stark insbesondere die Zahl prekärer, nicht gut abgesicherter Selbstständiger gestiegen ist. Genau da müssen wir ansetzen.

Es gibt aber nicht nur mehr Solo-Selbstständige, sondern auch weitere grundlegende Veränderungen, und zwar nicht erst seit der Digitalisierung - sie beschleunigt das noch mal -, sondern schon länger. Es gibt häufigere Wechsel zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung. Die Grenzen werden langsam fließend.

Herr Kollege Weiß, allein deswegen funktioniert Ihr Modell mit der Vorsorgepflicht nicht. Sie haben ja selber gesagt: Die Solo-Selbstständigen sind häufig gar nicht ihr ganzes Leben lang selbstständig. Man entscheidet das nicht; man ist mal abhängig beschäftigt, mal selbstständig. - Es macht viel mehr Sinn und es ist nötig, dass man sie in die gesetzliche Rentenversicherung integriert, damit sie durchgängig abgesichert werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Hat er doch gesagt! - Gegenruf der Abg. Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur einen Teil!)

Bei diesen Wechseln bekommt man das sonst in der Tat nicht hin.

Wir müssen aber auch noch an weiteren Punkten ansetzen, zum Beispiel das Arbeitsrecht verändern. Auch hier wirken sich diese fließenden Übergänge bzw. Wechsel aus. Wir müssen die Arbeitsrechte von Solo-Selbstständigen gegenüber ihren Auftraggebern stärken und da, wo es möglich ist, Mindesthonorare einfordern - ähnlich wie beim Mindestlohn -, damit Solo-Selbstständige für ihre Arbeit auch möglichst existenzsichernd entlohnt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde übrigens, dass hier auch die Gewerkschaften in der Pflicht sind und mehr Möglichkeiten dafür schaffen sollten, dass sich Selbstständige engagieren. In meiner Gewerkschaft Verdi ist das zum Beispiel der Fall; aber auch andere Gewerkschaften könnten hier weiter aktiv werden.

Vor allen Dingen müssen wir aber die sozialen Sicherungssysteme überarbeiten; denn sie passen nicht mehr zu den Veränderungen, die wir auf dem Arbeitsmarkt erleben. Wir müssen wegkommen von der Arbeitnehmer- und Erwerbsarbeitszentriertheit und hinkommen zu universellen Absicherungssystemen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das grüne Prinzip „Bürgerversicherung“ ist hier genau die richtige Antwort. Die Menschen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, damit klar ist, dass sie immer abgesichert sind. Der Unterschied zwischen der Bürgerversicherung und der Erwerbstätigenversicherung, die ja von der SPD und den Linken immer gefordert wird, ist übrigens, dass bei der Bürgerversicherung auch Phasen der Nichterwerbstätigkeit mit abgesichert sind.

(Dr. Martin Rosemann (SPD): Dass andere Einkommen einbezogen werden!)

Gerade bei Selbstständigen ist häufig gar nicht richtig zu unterscheiden, wann man erwerbstätig ist und wann nicht. Deswegen ist die Bürgerversicherung hier die bessere Lösung als die Erwerbstätigenversicherung.

(Dr. Martin Rosemann (SPD): Wir wollen auch Kapitaleinkommen mit einbeziehen!)

Das grüne Prinzip „Bürgerversicherung“ ist auf jeden Fall ganz zentral für die Rentenversicherung, in die wir die Solo-Selbstständigen einbeziehen wollen. Wichtig ist uns aber auch, dass am Ende eine Rente dabei herauskommt, von der man leben kann. Deswegen wollen wir eine Garantierente dafür, dass die Menschen eingezahlt haben, damit auch die Selbstständigen im Alter vor Armut geschützt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann lohnt sich das gerade für Selbstständige mit geringem Einkommen.

Trotzdem stellt sich natürlich die Frage: Wie sollen sich gerade die Selbstständigen mit geringem Einkommen die Beiträge leisten können?

Dazu denken wir erstens darüber nach, wie man die Auftraggeber an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligen kann. Das ist nicht so einfach. Gerade bei den entstehenden Plattformen ist es aber, glaube ich, ganz wichtig, darüber nachzudenken, wie man die Auftraggeber an den Sozialversicherungskosten beteiligen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens ist es wichtig, die Sozialversicherungen zusammenzudenken. Wir müssen den Mindestbeitrag in der Krankenversicherung dringend senken, damit die Last der Sozialversicherungsbeiträge insgesamt nicht zu hoch wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Mechthild Rawert (SPD))

Drittens brauchen wir insgesamt eine Entlastung von unteren Einkommensgruppen - nicht nur für Selbstständige, sondern für alle. Ich denke hier an eine Kindergrundsicherung, eine Wohnkostenentlastung und eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Ich persönlich würde da noch einen Schritt weiter gehen. Ich glaube zum Beispiel, dass ein Grundeinkommen gerade bei den Selbstständigen besonders zielführend wäre.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Kai Whittaker (CDU/CSU): Stößt auf große Begeisterung in Ihrer Fraktion!)

Man könnte auch über ein Grundeinkommen nur für Erwerbstätige nachdenken. Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat in Frankreich hat gute Vorschläge dafür gemacht.

Wir brauchen also eine bessere Existenzsicherung, mehr Rechte, Mindesthonorare, Bürgerversicherungen, eine Garantierente und eine Entlastung unterer Einkommen. So wollen wir Selbstständige besser absichern und Selbstständigkeit in diesem Land besser ermöglichen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Mechthild Rawert (SPD))