Die Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, dem Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 18.02.2016 zur Drs. 18/7547 "Wohnungslosigkeit wirkungsvoll angehen – Bundesweite Statistik einführen".
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach groben Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe gibt es in Deutschland circa 350 000 Wohnungslose. Das sind so viele, wie in einer mittleren Großstadt, zum Beispiel Bielefeld, leben. Die Bundesregierung verhält sich aber so, als würde es die gar nicht geben; denn in den offiziellen Armutszahlen tauchen sie nicht auf. Auch im nächsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird es wieder keine offiziellen Zahlen zu Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit und extremer Armut in Deutschland geben. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Nach Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe leben fast 40 000 Menschen auf der Straße, darunter Kinder und Jugendliche. Das ist eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig. Ziel sollte es sein, dass niemand auf der Straße leben muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Es ist zu befürchten, dass durch die hohe Zahl von Geflüchteten die Zahl der Menschen, die keine Wohnung haben oder auf der Straße leben müssen, sogar noch steigt. Auch deswegen ist es gerade jetzt wichtig, mehr Anstrengungen gegen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu unternehmen. Um das zu erreichen, brauchen wir genaue Statistiken über das Ausmaß, die Struktur und vor allem die Ursachen. Da reicht die grobe Schätzung einer Nichtregierungsorganisation nicht aus. Wir müssen genau wissen, wer betroffen ist, um zielgenau handeln zu können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nenne zwei Beispiele für mögliche Ursachen, bei denen die Bundespolitik verantwortlich ist. Handelt es sich um Unionsbürgerinnen bzw. -bürger, die vom Bezug von Grundsicherung ausgeschlossen sind? Wie man hört, will die Bundesregierung für diese Gruppe das Grundrecht auf Existenzminimum sogar noch einschränken. Wir halten das für falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oder handelt es sich um junge Erwachsene, die keine Grundsicherung erhalten? Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die verschärften Sanktionen gegen junge Erwachsene und die Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft kontraproduktiv sind. Auch in der Politik gibt es eigentlich einen breiten Konsens, was diese Frage angeht. Allein die CSU ist dagegen. Hören Sie endlich auf, sich von der CSU vorführen zu lassen, und schaffen Sie die verschärften Sanktionen gegen junge Erwachsene und die Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft endlich ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Damit beseitigen Sie eine Ursache von Obdachlosigkeit. Die Bundesregierung aber duckt sich weg und behauptet, für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sei man nicht zuständig. Zuständig dafür seien nur die Länder und die Kommunen.
(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist verantwortungslos.
(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nein!)
Wegschauen und wegducken ist der falsche Weg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Sagen Sie nicht, es geht nicht. Nordrhein-Westfalen hat schon lange eine Wohnungslosenstatistik. Und Bayern, Herr Kollege Straubinger und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU,
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Bayern ist vorbildlich!)
ist nach Nordrhein-Westfalen wieder einmal das zweite Land, das zumindest eine Piloterhebung durchgeführt hat, die ganz gut funktioniert hat.
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Bayern ist vorbildlich! Wie immer!)
Also, daran kann man sich orientieren. Es gibt also keinen Grund, warum es nicht möglich sein sollte, auch eine bundesweite Statistik einzuführen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Könnt ihr auch in den rot-grünen Ländern machen!)
Geben Sie sich einen Ruck! Schaffen wir gemeinsam eine Grundlage für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit. Denn niemand bei uns sollte auf der Straße leben müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)