Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einstimmig die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland unterstützt. Auch in den anderen Fraktionen gab es eine Mehrheit. Nur bei Linken und CDU/CSU gab es Abgeordnete, die nicht zugestimmt haben. Das könnte ein historischer Tag und ein Wendepunkt in der europäischen Krisenpolitik gewesen sein.

Auch wenn es sich "lediglich" um eine Verlängerung des bestehenden Paketes handelt, könnte das heute ein Wendepunkt gewesen sein. Die von der Griechischen Regierung vorgelegte Liste von geplanten Maßnahmen, die von der Eurogruppe und "den drei Instititutionen" (die früher Troika) hießen, beinhalten eine Reihe vor allem struktureller Maßnahmen, die die soziale Schieflage der bisherigen Reformen beseitigen könnten. Allerdings bleibt abzuwarten, was die Regierung tatsächlich schafft umzusetzen. Eine Chance ist es aber allemal! Eine ausführliche Beschreibung unserer Position gibt es in unserem Entschließungsantrag www.gruene-videos.de/…/in…/EA_Griechenland_F33-15.pdf und unter