Ein Grundeinkommen? Für Alle? In der Schweiz gibt es darüber eine Volksabstimmung, in Finnland soll es ein Pilotprojekt geben – mit der Perspektive, es tatsächlich einzuführen. Viele Wissenschaftler plädieren dafür. Sind die denn alle verrückt geworden? Die Antwort darauf ist: Nein. Vielmehr könnte ein Grundeinkommen die Antwort, oder zumindest Teil der Antworten auf eine Reihe von wichtigen Zukunftsproblemen sein.
Erwerbstätigkeit, Arbeit allgemein verändert sich. Selbständigkeit, Arbeit in Teilzeit, befristete Beschäftigungen und Erwerbsunterbrechungen nehmen zu. Diese Entwicklung wird durch die Digitalisierung der Wirtschaft noch beschleunigt. Schon heute entstehen neue Beschäftigungsverhältnisse, auf die die alten Sicherungssysteme nicht mehr passen. Eine Schlussfolgerung ist, die bestehenden Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen weiterzuentwickeln, um auch für diese Gruppe eine Absicherung bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und im Alter zu ermöglichen. Was die Grundsicherung von Selbständigen angeht, ist Hartz IV die völlig falsche Absicherung. Wir müssen über neue Formen der Mindestsicherung nachdenken.
Mit einem Grundeinkommen können diese Entwicklungen zum Positiven gewendet werden. Selbständige Tätigkeit würde dadurch leichter möglich, die dem Einzelnen mehr Freiheit und Selbstbestimmung verschaffen kann. Für die Gesellschaft ist es ebenso sinnvoll, weil wir für die Herausforderungen der Zukunft mehr Eigeninitiative, kreative Ideen und Innovationen brauchen. Darüber hinaus kommt sozial abgesicherte Teilzeitarbeit den Wünschen vieler Menschen entgegen und verschafft Freiräume für andere Tätigkeiten die es heute noch nicht gibt. Außerdem reduzieren sich Existenzängste, die viele Menschen umtreiben.
Für das Grundeinkommen spricht: Die Behörden würden stark entlastet, müssten sie nicht jeden Bedürftigen einzeln prüfen.
Armut in Deutschland bewegt sich auf Rekordniveau – und das trotz guter ökonomischer Bedingungen und Rekordbeschäftigung. In Deutschland beziehen schon heute etwa 10 Prozent der Bevölkerung, also etwa acht Millionen Menschen Mindestsicherungsleistungen, hinzu kommen mindestens noch einmal drei bis fünf Millionen Menschen, die ein Recht auf diese Leistungen hätten, sie aber nicht in Anspruch nehmen, so genannte verdeckt Arme. Das sind vor allem Erwerbstätige, insbesondere Vollzeiterwerbstätige, denen nicht klar ist, dass sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben oder kein Hartz IV beziehen wollen, sowie Rentnerinnen und Rentner. Circa zwölf Millionen Menschen - das sind 15 Prozent der Bevölkerung - leben in Deutschland auf Hartz IV-Niveau oder sogar darunter. Das überfordert schon allein wegen der hohen Zahl der Betroffenen jedes System einer bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherung.Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Existenzsicherung. Das wäre am einfachsten dadurch zu erreichen, dass ein Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung erstmal an alle ausgezahlt würde. Nur noch für Menschen, die einen Bedarf haben, der darüber hinausgeht, bräuchte es eine Bedarfsprüfung. Das würde die Behörden massiv entlasten. Niemand würde mehr durch das soziale Netz fallen. Besondere Bedarfe wären dennoch gedeckt.
Das Grundeinkommen versteht sich demnach als ein Vorschuss der Gesellschaft, der Existenzsicherung und Arbeit erst möglich macht. Im Gegensatz zum heutigen System, bei dem auf Hartz IV fast alle Einkommen wieder abgezogen werden, sind bei einem Grundeinkommen alle weiteren Einkommen zusätzlich. Dadurch ist der Anreiz, eigenes Einkommen zu erzielen deutlich höher als heute.
Das Grundeinkommen müsste ein Vorschuss sein, der über Steuerzahlungen ganz oder teilweise zurückgezahlt wird.
Das Grundeinkommen würde dann im Rahmen der Steuerzahlungen ganz oder teilweise zurückgezahlt. Statt Steuerfreibeträge erhielten die Menschen das Grundeinkommen, was auch das Steuersystem vereinfachen würde. Da das Grundeinkommen ein Vorschuss ist, ist es deshalb auch finanzierbar, weil es eben nicht zusätzlich ist, sondern nur eine andere Art der Verteilung bedeutet. Davon profitieren insbesondere untere Einkommen. Menschen mit mittleren Einkommen haben, insgesamt betrachtet, finanziell mit geringen Änderungen zu rechnen. Ihr Maß an sozialer Sicherheit würde jedoch zunehmen.
Viele Menschen sind aber trotzdem skeptisch: Ist das nicht graue Theorie? Besteht ein Grundeinkommen wirklich den Realitätscheck? Kann das wirklich funktionieren? Deswegen ist es sinnvoll, vor der Einführung eines Grundeinkommens einzelne Schritte zu gehen. Denkbar ist es, ein Grundeinkommen für bestimmte Bevölkerungsgruppen einzuführen. Mit dem Kindergeld gibt es sogar schon eine Leistung, die eine Art Grundeinkommen ist. Spannend ist auch der Vorschlag ein Pilotprojekt durchzuführen. Zum Beispiel einzelne Bundesländern die Einführung eines Grundeinkommens zu ermöglichen, oder - wie in Finnland geplant - das Grundeinkommen an zufällig ausgewählte Personen auszuzahlen. Diese Pilotprojekte könnten dann wissenschaftlich evaluiert werden, um festzustellen welche Wirkungen ein Grundeinkommen oder auch verschiedene Varianten eines solchen hätten. Sozialpolitische Experimente sind in Deutschland bisher unüblich. Es lohnt darüber nachzudenken, hierfür die Grundlagen zu schaffen.
Der Gastbeitrag erschien am 03.06.2016 auf https://causa.tagesspiegel.de/das-grundeinkommen-wurde-den-staat-entlasten.html