Wege zu einem sozialen Europa

Abstract: Eine Betrachtung der gewachsenen europäischen Sozialpolitik seit den Römischen Verträgen sowie aktuelle Strategiepapiere zeigen vielversprechende Wege für eine sozialpolitisch orientierte Gestaltung nicht nur der Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch der Europäischen Union insgesamt auf. Diskutiert werden soziale Mindeststandards und Optionen für Mindesteinkommen, der Zugang zu Sozialleistungen für alle Unionsbürger und die Einrichtung eines Europäischen Konvents zur Verfestigung sozialpolitischer Ziele.

Die Europäische Union beziehungsweise die Politik der EU wird gelegentlich als „neoliberal“ oder als ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen getrieben bezeichnet, bei der soziale Belange keine Rolle spielen. Bei genauerem Hinsehen ist das so eindeutig nicht der Fall. Zwar haben die wirtschaftspolitischen Ziele – insbesondere in der öffentlichen Debatte –üblicherweise die vorherrschende Rolle gespielt. Dies verstellt zuweilen den Blick darauf, dass sozialpolitische Zielsetzungen seit Anbeginn Teil der europäischen Einigungsgeschichte sind, im Zeitverlauf immer mehr an Bedeutung gewannen und auch in Zukunft an weiterer Bedeutung gewinnen werden. Bereits in den römischen Verträgen von 1957 heißt es in der Präambel, die Unterzeichnenden seien:

„entschlossen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen“ und im Art. 2 „Aufgabe der Gemeinschaft ist es, (…) ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern“.

1961 wurde die Europäische Sozialcharta unterzeichnet, 1972 wurde in der Pariser Erklärung Sozialpolitik die gleiche Wichtigkeit wie Wirtschaftspolitik zugemessen, 1974 gab es das erste soziale Aktionsprogramm, um nur einige Meilensteine zu nennen (vgl. Übelmesser 2007, S. 168 ff.).

Führt man sich vor Augen, dass auch auf nationaler Ebene Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht völlig losgelost voneinander betrachtet werden können, erscheint diese Entwicklung auch auf europäischer Ebene sinnvoll und notwendig. Schließlich bedingen sich beide Felder in nicht unerheblichen Maße: Während einerseits wirtschaftliche Starke ein wichtiges Fundament für die Finanzierung sozialstaatlicher Maßnahmen darstellt, so bietet der Sozialstaat gleichermaßen eine nicht zu unterschätzende Basis gerade für den wirtschaftlichen Erfolg, sowohl von einzelnen Unternehmen wie der Volkswirtschaft insgesamt.

Im Folgenden werde ich die Entwicklung der europäischen Sozialpolitik seit der Jahrtausendwende, heutige Herausforderungen sowie weitere nächste Schritte darstellen. Bei der Betrachtung sowohl der vergangenen Entwicklung als auch der zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten ist es entscheidend, einen genauen Blick auf die Unterschiedlichkeit der institutionellen Akteure zu werfen, denn die Europäische Union ist viel weniger homogen als es die öffentliche Diskussion zuweilen suggeriert, wenn von „denen in Brüssel“ gesprochen wird.

Auszug aus "Kommentar zu Teil III: Wege zu einem sozialen Europa" in "Ein soziales Europa ist möglich - Grundlagen und Handlungsoptionen"; Ulrich von Alemann, Eva G. Heidbreder, Hartwig Hummel, Domenica Dreyer, Anne Gödde (Hrsg.); Springer Fachmedien Wiesbaden; 2015; S.337-346