Zum geplanten Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:
Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Staatssekretärsausschusses sind nicht viel mehr als ein Placebo. Anstatt echte Hilfe vorzuschlagen und schnell umzusetzen, geht es um Besänftigung. Auf die Probleme der EU-Bürger mit fehlender sozialer Sicherung, sowie die Herausforderungen besonders betroffener Kommunen wird kaum eingegangen. Ein solches Ergebnis nach sieben Monaten stellt ein Armutszeugnis dar. Schnelle Hilfe geht anders.
Stattdessen wird ein Problem hochgezogen, das keines ist. Sozialleistungsbezug und Sozialleistungsbetrug sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Empirische Belege, dass letzteres wirklich ein Problem ist, gibt es nicht. Ein Anstieg bei Hartz IV-Zahlungen an Unionsbürger ist hingegen kein Beleg für Missbrauch. Es ist ganz normal, dass es mehr Leistungsberechtigte gibt, wenn insgesamt die Zuwanderung steigt. Die meisten derjenigen, die Hartz IV-Leistungen beziehen, sind Menschen, die arbeiten und aufstocken müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Diejenigen, die noch keine Arbeit gefunden haben, brauchen Brücken in den Arbeitsmarkt. Oft wird deren Unkenntnis über den deutschen Arbeitsmarkt von deutschen Unternehmen ausgenutzt, um Lohnkosten zu sparen.
Die betroffenen Kommunen leisten vorbildhafte Arbeit bei der Integration der Menschen, die zu uns kommen - jetzt brauchen sie dafür schnell auch eine finanzielle Entlastung. Anstatt diese Hilfe durch langwierige Beratungen immer weiter zu verzögern, wird es höchste Zeit, die angekündigte Hilfe endlich zu gewähren. Sowohl die betroffenen Unionsbürger, als auch die Kommunen sind dringend darauf angewiesen. Da nur einige wenige Kommunen ganz besonders betroffen sind, bedarf es zielgenauer Unterstützung.
Deutschland braucht und profitiert in hohem Maße von der Zuwanderung. Das gelingt aber nur mit einer Willkommenskultur und aktiver Unterstützung. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn wir arbeitssuchenden Unionsbürgern die notwendige Unterstützung verweigern und ihnen dann nach sechs Monaten sagen: Ihr habt es nicht geschafft, ihr müsst wieder gehen. Der Tenor des Berichts mit dem geplanten Angriff auf das Recht auf Freizügigkeit geht hier in die völlig falsche Richtung.