Anlässlich der Drohungen des Sozialdezernenten Schwenke (SPD) aus Offenbach, EU-Bürgerinnen und -Bürger abzuschieben, erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, hessischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Sozialpolitik, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die bereits heute überlasteten Kommunen dürfen nicht noch mehr belastet werden. Der Bezug von Leistungen der Sozialhilfe, die vollständig die Kommunen bezahlen müssen, ist daher tatsächlich kontraproduktiv. Die Abschiebedrohung ist jedoch ebenfalls die falsche Botschaft. Die Bundesregierung muss stattdessen dafür sorgen, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) beziehen können, die überwiegend vom Bund bezahlt werden.
Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir mehr und nicht weniger soziales Europa. Dazu gehört, dass die Europäische Freizügigkeit sozial flankiert wird. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in einem anderen Land Arbeit suchen, brauchen dazu auch finanzielle Unterstützung. Wenn Menschen hingegen mit Abschiebung und Entzug der Grundsicherung gedroht wird, ist das sozialpolitisch äußerst problematisch und erhöht die gesellschaftlichen Spannungen.
Wir Grünen setzen uns hingegen dafür ein, dass nach einem Aufenthalt von drei Monaten Arbeitssuchende aus der EU Grundsicherung nach dem SGB II beantragen können. Nur so können diese Personen alle Integrationsinstrumente wie Beratung, Vermittlung, berufliche und sprachliche Qualifizierung in Anspruch nehmen. Dies bildet die Basis für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt und damit auch in die Gesellschaft. Dies dient den Menschen die sich innerhalb der EU bewegen sowie den Kommunen.