Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Detlef Scheele (BA) und Bundesminister Hubertus Heil zur Lage auf dem Arbeitsmarkt erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:
Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat oberste Priorität. Jetzt geht es darum, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zeigt erst den Anfang der Auswirkungen der Coronakise. Diese gilt es durch kluge und energische arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen abzufedern.
Die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen bei der Erleichterung von Kurzarbeit und dem vereinfachten Antragsverfahren beim Arbeitslosengeld II waren dabei wichtige erste Schritte. Wichtig ist aber auch, dass schnell und flexibel auf die Entwicklungen reagiert und weiter nachgesteuert wird. Hierbei ist zentral, dass so unbürokratisch wie möglich agiert wird, damit die Menschen schnell die Leistungen bekommen, ohne die Behörden zu stark zu belasten. So sollten Beschäftigte, die arbeitslos werden, und freiwillig arbeitslosenversicherte Selbständige auch bei weniger als 12 Monaten Beitragszahlung Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten, damit sie nicht gleich Arbeitslosengeld II beziehen müssen.
Es muss dafür gesorgt werden, dass Beschäftigte, die Kurzarbeit beziehen, nicht deswegen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. Auch bei den Selbständigen muss überprüft werden, ob die Unterstützung über die Jobcenter gut funktioniert, oder ob nicht auch für die Existenzsicherung pauschale Direktzahlungen ein besserer Weg sein könnten.