10.08.2018

Zur Debatte um Kindergeld für EU-Bürger*innen

Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik, erklärt:

Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Mitgliedsstaaten Armut und Diskriminierung stärker bekämpfen. Stattdessen übernehmen SPD, CSU und CDU undifferenziert rechtpopulistische Forderungen, durch die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Deutschland leben, diskriminiert werden. Menschen, die hier Steuern zahlen aber Kinder im EU-Ausland haben, das Kindergeld kürzen zu wollen verstößt aus guten Gründen gegen EU-Recht und würde zum Beispiel auch Deutsche treffen, deren Kinder im Ausland leben. Es gibt keine EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zweiter Klasse.