Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Sozialbericht 2017 erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:
Der Bericht macht vor allem eines deutlich: Die Bundesregierung hat trotz guter wirtschaftlicher Rahmendaten zugelassen, dass die Armutsgefährdungsquote ein historisch hohes Niveau erreicht hat und weiter ansteigt. Vom anhaltenden Aufschwung profitieren längst nicht alle. Jedes fünfte Kind unter 18 ist von Armut bedroht. Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen sind besonders gefährdet und das trotz Erwerbsarbeit. Von einer neuen Bundesregierung brauchen wir deshalb eine gezieltere Sozialpolitik.
Um Kinderarmut effektiv zu vermeiden braucht es strukturelle Änderungen der Familienleistungen durch das grüne Familienbudget mit Kindergrundsicherung und KindergeldBonus. So werden Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlastet, und gleichzeitig unbürokratisch das Existenzminimum von Kindern garantiert. Wie bei den Familienleistungen gilt auch bei der Rente: Um Altersarmut durch eine bessere Rente zu vermeiden sind zielgenaue und strukturelle Änderungen notwendig. Dazu gehören die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung und die Einführung einer Garantierente, die ohne Bedürftigkeitsprüfung eine Rente über dem Grundsicherungsniveau garantiert.
Sozialpolitik braucht eine gezielte Ausrichtung und strukturell notwendige Anpassungen. Schwerpunkt muss dabei die Armutsvermeidung sein. Dadurch führt eine fokussierte Sozialpolitik nicht nur zur notwendigen Unterstützung aller Menschen, sondern stärkt zugleich den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.