Löst die Bundesregierung knapp 100 Tage nach Regierungsantritt ihre europäischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Dazu haben wir mit einer kleinen Anfrage auf den Zahn gefühlt und können klar sagen: Im sozialpolitischen Bereich passiert nichts. Mehr dazu in diesem Bericht von Frank Specht. Für die Zeitschrift Handelsblatt berichtete er am 12.07.2018 ausführlich zu den Antworten der Bundesregierung und zitiert dazu Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn wie folgt:
Im Koalitionsvertrag seien zwar durchaus wichtige Schritte in die richtige Richtung enthalten, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grünen-Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik. „Die Abfrage konkreter Fortschritte zeigt jedoch: Die Bundesregierung lässt den Koalitionsvertrag links liegen, setzt keines ihrer Vorhaben um und bleibt damit in Sachen soziales Europa fahrlässig untätig.“(...)Auf allen Feldern sei bisher aber kaum etwas passiert, kritisiert Strengmann-Kuhn.
(...)Wenn die Bundesregierung nicht bald aktiv werde, verpasse sie eine große Chance, sagt Strengmann-Kuhn. Denn die Legislaturperiode des Europaparlaments neige sich dem Ende zu, ein Vorankommen werde danach immer schwieriger.
Den kompletten Artikel "Grüne werden Merkel mangelnden Einsatz für soziales Europa vor" vom 12.07.2018 des Autors Frank Specht gibt es unter folgendem Link: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/antwort-auf-kleine-anfrage-gruene-werfen-merkel-mangelnden-einsatz-fuer-soziales-europa-vor/22791556.html?nlayer=Newsticker_1985586
Zu der Kleinen Anfrage mit Antworten geht es hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/032/1903290.pdf