Sommerliches Ambiente im entspannten Rahmen gab es bei dem Diskussionsabend auf der Terrasse des Café Frieda am Rande des Büsingparks. Die Themen sind jedoch von schwerer Verdaulichkeit: NSA-Massenausspähung und NSU-Prozess, Terroranschläge wie jener auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und die Krawallnächte während des G20-Gipfels in Hamburg. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag, zum Gespräch geladen und dieser ließ spart keinen dieser brisanten Gesprächsgegenstände aus.
Darüber berichtet am 24.06.2017 die Offenbacher Post:
Auf Einladung von MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn ist der 46-Jährige am Freitag nach Offenbach gekommen, um zwei Stunden lang über die Rolle von Geheimdiensten, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland und den Schutz der Bevölkerung bei Bewahrung ihrer Bürgerrechte und Freiheiten zu diskutieren. Vier Dutzend Zuhörer sind interessiert daran, vom Koordinator des Arbeitskreises Bürgerrechte und Demokratie, Rechts- und Gesellschaftspolitik der Partei Antwort auf die Frage „Ausgespäht, geschwärzt, vertuscht?“ zu bekommen. „Trotz über dreijähriger Aufklärungsarbeit bleibt am Ende dieser Legislaturperiode ein starkes Gefühl der Unzufriedenheit, weil es nicht gelungen ist, vollständig Licht ins Dunkel zu bringen“, klagt von Notz, der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss ist.
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Angesichts verschiedener Bedrohungslagen sei es dringende Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden im föderalen Gefüge effektiv funktioniere. Alles Schleifen und Relativieren von Grund- und Freiheitsrechten habe sich als kontraproduktiv erwiesen, meint von Notz. „Es geht uns nicht um die Abschaffung der Dienste, sondern um eine eisenharte Strukturreform.“ Der Verfassungsschutz etwa habe sich in seiner aktuellen fragmentierten Aufstellung als unfähig erwiesen, den gegenwärtigen Krisen und Bedrohungen der inneren Sicherheit wirksam zu begegnen. „Es braucht einen konsequenten auch institutionellen Neuanfang. Das sollte ein runderneuerter Inlandsnachrichtendienst von Bund und Ländern zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr sein“, schlägt von Notz vor. Weiter am Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Landesämtern festzuhalten, sei falsch.
Der ganze Artikel "Grüner Fraktionsvize referiert über NSA, NSU, Terror und Krawalle" von Harald H. Richter ist hier zu finden: https://www.op-online.de/offenbach/gruener-fraktionsvize-notz-referiert-caf-frieda-offenbach-ueber-nsa-nsu-terror-krawalle-8510743.html