14.03.2017

Grüne protestieren gegen geplante Kindergeldkürzung bei EU-Ausländern

Zu Berichten über konkrete Pläne der Bundesregierung, das Kindergeld zu kürzen, erklärten Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik in einer Pressemitteilung die Haltung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese Pressemitteilung wurde von der Agentur AFP aufgenommen.

Sie zitiert die Pressemitteilung wie folgt:

Die Grünen kritisieren Pläne der Bundesregierung zur Kürzung des Kindergelds bei EU-Ausländern. Mit diesem Vorhaben "biedern sich Union und SPD EU-Gegnern und Nationalisten an und setzen die Axt an das zentrale Prinzip der Freizügigkeit", erklärten die Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn am Montag in Berlin.

Nach dem Prinzip "Augen zu und durch" wolle die Bundesregierung jetzt in Deutschland lebenden und arbeitenden EU-Ausländern das Kindergeld kürzen, deren Kinder im Herkunftsland leben. Berlin begebe sich damit in einen offenen Rechtsstreit mit der EU-Kommission und stoße mehrere seiner osteuropäischen Partner vor den Kopf.

(...)
Auch die Grünen verwiesen auf den Widerstand aus Brüssel und anderen EU-Ländern. Brantner und Strengmann-Kuhn monierten zudem den bürokratischen Aufwand: Schätzungsweise knapp 160 Millionen Euro Einsparungen würde die geplante Kürzung bringen. "Was aber den damit verbundenen bürokratischen Aufwand betrifft - allen voran die Vergleichbarkeit der Lebenshaltungskosten - dazu sagt der Gesetzesentwurf nichts."

 

Den gesamten Artikel von Jürgen Petzold gibt es hier: https://www.afp.com/de/nachrichten/2522/gruene-protestieren-gegen-geplante-kindergeldkuerzung-bei-eu-auslaendern 

 

Auch das Neue Deutschland übernahm Berichterstattung von AFP. Den Artikel gibt es hier: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1044634.gruene-spd-und-cdu-biedern-sich-bei-nationalisten-an.html