06.02.2017

Anreiz zum Faulenzen oder Baustein für eine gerechte Welt?

Am 03.02.2017 fand in Bensheim die Diskussionsveranstaltung "Genug für alle!" statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Bergstraße hat das bedingungslose Grundeinkommen auf seine Agenda gesetzt. Im Mehrgenerationenhaus läuft seit einigen Wochen eine Ausstellung dazu und am vergangenen Freitag fand im voll besetzten Klostercafé eine Diskussionsveranstaltung zum Thema statt.Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Kai Eicker-Wolf (DGB) diskutierten gemeinsam mit dem Publikum. Darüber berichtete der Bergstraßer Anzeiger wie folgt:

Strengmann-Kuhn ist ein Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens. In Zeiten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich auch in hochindustrialisierten Staaten wie Deutschland immer weiter auseinander gehe, müsse ein sozialpolitisches Steuerungselement installiert werden, um eine faire Verteilung und Teilhabe sicher zu stellen, argumentierte der Politiker. "Es löst nicht alle Probleme, ist aber ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer besseren Welt."Das bedingungslose Grundeinkommen, Strengmann-Kuhn nannte eine Größenordnung von 1000 Euro, würde ohne großen Prüfungsapparat und damit mit überschaubarem bürokratischen Aufwand allen dauerhaft in Deutschland Lebenden unabhängig vom Verdienst, also vergleichbar mit dem Kindergeld, zustehen. Diese Grundsicherung würde nach Ansicht von Strengmann-Kuhn keinesfalls zum "Faulenzen" einladen, wie Kritiker anführen, sondern eher das Gegenteil bewirken: eine höhere Motivation verbunden mit mehr Freiheiten im Rahmen der Erwerbstätigkeit. "Man kann mehr arbeiten, muss aber nicht." Zudem würde die Abkehr der Hartz IV-Grundsicherung mit ihrem Sanktionskatalog hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen die Ausgrenzung von Hartz IV-Beziehern beenden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens müsse mit einer "großen Steuerreform" (Strengmann-Kuhn) einhergehen. Der Betrag könnte bei Besserverdienern auf die Einkommensteuer angerechnet werden (negative Einkommensteuer), bei kleineren Einkommen eine Direktauszahlung erfolgen.

Den gesamten Artikel vom 06.02.2017 gibt es auf http://www.fnweb.de/region/anreiz-zum-faulenzen-oder-baustein-fur-gerechte-welt-1.3143798zu lesen.

In dem Artikel "Für jeden ein Stück vom Kuchen" schreibt am 07.02.2017:

Strengmann-Kuhn ist der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Es geht um Fair-Teilung“, sagte der Politiker und fügte diesem Wortspiel sein Modell vom Kuchen an. Das Volkseinkommen – also der Kuchen – werde gegenwärtig so verteilt, dass sich alle darauf stürzen und die Stärksten die größten Stücke erbeuten. Sie seien offenbar unersättlich. Die Schwachen müssen sich von den Krümeln ernähren. Das BGE würde das Verteilen neu regeln, sagte Strengmann-Kuhn. Jeder bekomme zunächst kampflos ein Stück, das reicht, um satt zu werden, bevor der Konkurrenzkampf um den Rest beginnt. Der Abgeordnete ist überzeugt, dass die Motivation, arbeiten zu gehen, trotz oder gerade wegen des gesicherten Grundeinkommens steigen würde.

Am Beispiel der Ärzte und der Pflegeberufe verdeutlichte Eicker-Wolf, dass ein Grundeinkommen keines der Probleme lösen würde. Nur mit guten Gehältern und und deutliche mehr Personal könne in diesen Berufen der Bedarf gedeckt werden. „Pflege muss professionell sein und besser bezahlt werde“, sagte Eicker-Wolf. Strengmann-Kuhn widersprach: Gute Löhne allein könnten die Probleme nicht lösen, weil es Arbeitslosen dann noch schwerer falle, einen Job zu finden. Die Einführung des Mindestlohns habe die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ kaum verringert.

Den gesamten Artikel gibt es auf: http://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/bensheim/fuer-jeden-ein-stueck-vom-kuchen_17663561.htm