Die Regierung will die Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer einschränken. Kritiker zweifeln, dass sie dann fortbleiben. In der ausführlichen Reportage von Sabine Menkens in der Welt kommt auch Wolfgang Strengmann-Kuhn zu Wort.
Wolfgang Strengmann-Kuhn hat sich aus erster Hand damit vertraut gemacht, in welch prekären Verhältnissen die meist aus Osteuropa angereisten Migranten in Deutschland leben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete hospitierte beim Jobcenter in seinem Wahlkreis Offenbach (Hessen); eine Stadt, in der ganz besonders viele Rumänen und Bulgaren leben, die die zahlenmäßig größte Gruppe der osteuropäischen Zuwanderer stellen.„Von irgendetwas müssen sie ja leben“„Sie leben dort häufig zu mehreren Familien auf engstem Raum in überteuerten Schrottimmobilien“, sagt Strengmann-Kuhn. Für die Vermieter sei das offenbar ein gutes Geschäft. Sie ließen die Wohnungen verwahrlosen und kassierten hohe Summen pro Kopf.„Viele dieser Menschen verdingen sich auf dem Arbeiterstrich, auch das Rotlichtviertel ist nicht weit“, sagt Strengmann-Kuhn. Zudem bestehe die Gefahr, dass viele dieser Menschen in die Fänge krimineller Klans geraten. „Wenn der Staat sich nicht um die Leute kümmert, tun es andere. Und von irgendetwas müssen sie ja leben“, meint der Grünen-Sozialpolitiker.Er hält die Vorstellung, dass die Menschen nicht mehr kommen, wenn sie kein Anrecht auf Sozialleistungen haben, für „naiv“. Die Grünen wollen Arbeitssuchenden deshalb nach einer Karenzzeit von drei Monaten ganz regulär die Möglichkeit geben, Hartz IV zu beantragen. „Sollte sich herausstellen, dass eine Person tatsächlich nicht aktiv eine Arbeit sucht, sollte man die Leistung auch wieder streichen können.“Viele Rumänen und Bulgaren seien „sehr fleißig“ und besetzten häufig die Stellen, die sonst keiner will, meint Strengmann-Kuhn. „Aber es gibt natürlich auch Menschen, die Unterstützung brauchen. Man kann hier keine Rosinenpickerei betreiben.“
Der Artikel "Wenn obdachlose Osteuropäer im Park campen" erschien am 30.11.2016 und ist vollständig hier zu lesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article159843591/Wenn-obdachlose-Osteuropaeer-im-Park-campen.html