Im Handelsblatt erschien am 18.11.2016 der Artikel "Weniger Hilfe für EU-Bürger" von Peter Thelen und Till Hoppe. Darin wird die derzeit auch auf europäischer Ebene diskutierte Debatte zu Sozialleistungen für EU-Bürger in den Mitgliedstaaten zusammengefasst:
Die SPD reagierte sehr verhalten auf die Forderungen. Aus dem SPD geführten Arbeitsministerium kam lediglich der Hinweis auf Brüssel und die EU-Kommission. Die Kommission arbeitet derzeit in der Tat an einer Reform der geltenden Vorgaben für Sozialleistungen an EU-Ausländer. Vorschläge sollen in Kürze vorgestellt werden. Die Reform war zunächstverschoben worden, weil sie stark vom Ausgang des britischen Referendums über den EU-Austritt abhing. In Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten hatte sich der damalige Premier David Cameron zusichern lassen, den Zugang von Bürgern anderer EU-Staaten zu britischen Sozialleistungen massiv beschränken zu dürfen. (...)
Die Forderungen aus der Union laufen darauf hinaus, jemandem der nie in Deutschland gearbeitet hat, deutsche Sozialleistungen generell zu verweigern. Dies dürfte den Gestaltungsrahmen überschreiten, den das EU-Recht derzeit nationalen Gesetzgebern lässt, die innerhalb der EU geltende Freizügigkeit einzuschränken, wenn ein Bürger eines anderen EU-Landes nicht für seinen Unterhalt sorgen kann. Nahles hat damit gute Gründe, in dieser Sache auf Brüssel zu warten.
Die Grünen haben sich dagegen schon entschieden. Sie halten jede weitere Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer für eine Scheinlösung. "Die meisten Menschen kommen hierhin, um sich eine Existenz aufzubauen und zu arbeiten. Indem wir ihnen staatliche Hilfe verweigern, erschweren wir nur ihre Integration in den Arbeitsmarkt,“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn. "Wir treten im Gegenteil dafür ein, dass Arbeit suchende Zuwanderer aus anderen EU-Ländern, die seit mindestens drei Monaten hier leben, einen Anspruch auf Hartz IV bekommen.“Das würde den Jobcentern die Chance geben, Zuwanderern gezielt Unterstützung bei der Arbeitssuche zu geben. "In den Einzelfällen, in denen sie sich verweigern oder keine Aussicht auf Arbeit in Deutschland haben, sollte die Leistung dann aber auch gestrichen werden.“
Der gesamte Artikel ist in der gedruckten Ausgabe vom 18.11.2016 auf Seite 14 zu finden.