14.06.2016

Sozialleistungen und EU-Zuwandererung

Am 13.06.2016 erschien im Neuen Deutschland ein Hintergrundartikel zum anstehenden Gesetzesverfahren über den Ausschluss von Sozialleistungen für EU-BürgerInnen ohne Arbeit. In dem Artikel von Timo Reuter wird auch Wolfgang Strengmann-Kuhn zitiert:

So sieht es auch der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn. Er bezeichnet den Gesetzesentwurf als »rechtspopulistisch« und kritisiert neben dem »Absenken sozialer Standards« vor allem, »dass auch Kindern, die ein Aufenthaltsrecht und damit Anspruch auf Sozialleistungen haben, diese entzogen werden können«.

Trotz dieser einhelligen Ablehnung haben LINKE und Grüne bisher keine gemeinsame Strategie. Während Zimmermann »Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, und zwar von Anfang an« fordert, sind die Grünen zurückhaltender. Im Fraktionsbeschluss aus 2015 fordern sie, dass nach drei Monaten »auch Arbeitsuchende aus der EU Grundsicherung beantragen können«. Allerdings nur, wenn jemand aktiv nach Arbeit sucht und Aussichten auf einen Job hat. Der grüne Beschluss ist also auch ein Kompromiss zwischen Parteilinken wie Strengmann-Kuhn und eher konservativen Grünen.

Den kompletten Artikel "Die große Scheindebatte" gibt es unter folgenden Link.