Die Funken Mediengruppe berichtete heute von einem Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium in dem EU-BürgerInnen grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.
Dazu gab Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, Statements an die Agenturen EPD und AFP, die in folgenden Berichten wiedergegeben werden:
Auf www.tagesschau.de berichtet Julian Heißler am 28.04.2016:
Widerstand bei der der Opposition:
Der Vorschlag "verstößt sehr wahrscheinlich gegen das Grundrecht auf Existenzsicherung", so Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Auch die Linke kritisiert das Vorhaben. "Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte", so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte. "Offenbar folgt auf die Entsozialdemokratisierung der SPD nun die Seehoferisierung." Korte forderte, europäische Lösungen zu entwickeln, anstatt sich "national abzuschotten".
Den gesamten Beitrag gibt es auf: http://www.tagesschau.de/inland/nahles-eu-auslaender-101.html
Die Welt berichtete auch in der Zeitung vom 29.04.2016, den Artikel gibt es hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154859612/Bei-Sozialtourismus-ist-Nahles-haerter-als-die-Briten.html
In dem Beitrag des Donaukurier "Opposition lehnt Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs von EU-Ausländern ab" vom 28.04.2016:
Die Opposition lehnt eine Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs von Ausländern aus anderen EU-Staaten ab. Ein entsprechender Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "verstößt sehr wahrscheinlich gegen das Grundrecht auf Existenzsicherung", sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehe dieses Grundrecht allen Menschen zu, die in Deutschland leben.
Das Grundrecht dürfe "nicht migrationspolitisch relativiert werden", fügte Strengmann-Kuhn hinzu. Allerdings bestehe durchaus Handlungsbedarf. "Unser Vorschlag ist, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die Arbeit suchen, nach drei Monaten Aufenthalt Zugang zu Hartz IV-Leistungen erhalten, die überwiegend vom Bund finanziert werden. Dadurch wird das Existenzminimum gesichert und zusätzlich die Kommunen entlastet."
Den gesamten Beitrag gibt es hier.
Die AFP-Meldung mit den Stellungnahmen von Wolfgang Strengmann-Kuhn erschien auch bei der Deutschen Welle: http://www.dw.com/de/harte-einschnitte-bei-sozialleistungen-f %C3%BCr-eu-b%C3%BCrger/a-19221976
Ebenfalls mit dem Statement wird auf www.mdr.de zitiert.
So auch auf: https://www.jungewelt.de/2016/04-29/001.php
Und auch auf www.dtoday.de
Das Portal evangelisch.de berichtete folgendermaßen
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hält das Gesetz nach eigenen Worten für verfassungsrechtlich problematisch, weil es gegen das Grundrecht auf Existenzsicherung verstoße. Er warnte zudem vor den Folgen: "Wenn Menschen hier ohne soziale Grundsicherung leben müssen, führt das zu sozialen Problemen vor Ort, die letztlich die Kommunen ausbaden müssen", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er forderte einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach einem Aufenthalt von drei Monaten.
Den gesamten Beitrag vom 28.04.2016 gibt es hier zu lesen.
Auf www.zeit.de gab es einen ausführlichen Artikel mit Fragen zu den fachlichen Hintergründen mit dem Statement:
Wie wird das Vorhaben bewertet?
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Neuregelung, sie sei nötig, "um Fehlanreize für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten zu vermeiden."Die Grünen haben hingegen verfassungsrechtliche Bedenken. Zwar könne man EU-Ausländer für eine bestimmte Zeit von Sozialleistungen ausschließen, jedoch nicht für fünf Jahre, sagt deren sozialpolitischer Sprecher Wolfgang Strengmann-Kuhn. Dies sei deutlich zu lang. Es gebe ein Grundrecht auf Existenzsicherung, das nicht unter migrationspolitischen Gesichtspunkten eingeengt werden dürfe.Auch die Grünen sehen aber Handlungsbedarf. "Unser Vorschlag ist, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die Arbeit suchen, nach drei Monaten Aufenthalt Zugang zu Hartz IV-Leistungen erhalten, die überwiegend vom Bund finanziert werden. Dadurch wird das Existenzminimum gesichert und zusätzlich werden die Kommunen entlastet."
Den gesamten Artikel vom 28.04.2016 der AutorInnen Katharina Schuler, Julia Gundlach und Steffen Dobbert gibt es hier: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/eu-auslaender-andrea-nahles-hartz-iv-sozialhilfe
In der Samstagsausgabe berichtete Maria Fiedler vom Tagesspiegel über die Folgen des Nahles-Vorschlags:
Sie arbeiten schwarz, werden zu Dumpinglöhnen beschäftigt und wohnen in Schrottimmobilien: Die Lage der Rumänen und Bulgaren in Offenbach ist oftmals prekär, die Stadt gilt bundesweit als einer der größten Brennpunkte. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, kennt die Lage gut – Offenbach ist sein Wahlkreis. Nachdem Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag Einschnitte bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer ankündigte, fürchtet Strengmann-Kuhn, dass sich „solche Zustände in Deutschland weiter ausbreiten“, wie er sagt.
Und:
Sozialpolitiker wie Strengmann-Kuhn sehen die Neuregelung mit Sorge. Er erwartet nicht, dass EU-Ausländer, die keinen Anspruch auf Hartz IV oder Sozialleistungen haben, sofort in ihre Heimatländer zurückkehren. „Sie werden sich ohne staatliche Unterstützung in Deutschland durchschlagen.“ Das könne dann in die Schwarzarbeit oder auch in die Kriminalität führen. Den Grünen schwebt deshalb ein anderes Modell vor, nach dem alle EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, nach drei Monaten Hartz IV bekommen. Das würde den Bundeshaushalt belasten und nicht den der Kommunen.
Den gesamten Artikel von Maria Fiedler, vom 30.04.2016 gibt es hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/einschnitte-bei-sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-hat-nahles-reform-nebenwirkungen/13524056.html
Neues Deutschland berichtet am 29.04.2016 in "Nahles macht EU wieder zum Ausland" von Velten Schäfer:
Es müssten europäische Lösungen gefunden werden, statt sich national abzuschotten. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann- Kuhn, sagte dem epd, das Gesetz sei verfassungsrechtlich problematisch: Es verstoße gegen das Grundrecht auf Existenzsicherung. Zudem müssten, wenn Menschen ganz ohne Grundsicherung hier lebten, am Ende wieder die Kommunen herhalten. Nötig sei ein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach drei Monaten.
Den Artikel kann auf folgendem Link sehen: http://www.onleihe.de/static/content/ndeutschland/20160429/ND_A_20160429/vND_A_20160429.pdf
Am 29.04.2016 schrieben Stefan von Borstel und Marcel Leubecher in der Welt im Beitrag: "Sozialleistungen für Ausländer werden eingeschränkt":
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hält das Gesetz für verfassungsrechtlich problematisch, weil es gegen das Grundrecht auf Existenzsicherung verstoße. Er warnte zudem vor den Folgen: Das Gesetz führe "zu sozialen Problemen vor Ort, die letztlich die Kommunen ausbaden müssen", sagte Strengmann- Kuhn.
Den gesamten Artikel gibt es hier zu lesen: http://www.welt.de/print/die_welt/article154861260/Sozialleistungen-fuer-Auslaender-werden-eingeschraenkt.html
Der preisgekrönte online-Radiosender detektor.fm interviewte Wolfgang Strengmann-Kuhn über den Referentenentwurf zu den Sozialleistungen für EU-Bürger*innen:
Ist der neue Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium also eine notwendige Reform zum Erhalt der hiesigen Sozialsysteme? Oder handelt es sich nur um eine Haushaltsentlastung mittels Sozial-Dumpings? Darüber hat detektor.fm-Moderatorin Anke Werner mit Wolfgang Strengmann-Kuhn gesprochen. Er ist der Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
"Sozialmissbrauch ist kein flächendeckendes Problem." Wolfgang Strengmann-Kuhn ist Sprecher für Sozialpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Den Artikel und das Interview gibt es hier: https://detektor.fm/politik/gesetzentwurf-zu-sozialleistungen-fuer-eu-auslaender