Die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes und damit die Beschneidung der Leistungen für Asylbewerber ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Grund hierfür war nicht zuletzt der Einsatz der Grün mitregierten Länder. Obwohl sich diese Verhandlungsbereit gezeigt hatten, war von Seiten der SPD kein Entgegenkommen zu verzeichnen. In der ausführlichen Analyse von Albert Funk im Tagesspiegel kommt auch Wolfgang Strengmann-Kuhn zu Wort.
Das Gesetz sei zu Recht abgelehnt worden, sagte der Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn. „Die Grünen in den Ländern waren weiter verhandlungsbereit, aber die SPD hat es abgelehnt, weiter zu verhandeln, obwohl sie wusste, dass dann die Nichtzustimmung zum Gesetz die Folge wäre.“
Der Artikel "Rot-schwarz-grüne Spielereien" erschien am 16.12.2016 und ist vollständig hier zu lesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesrat-rot-schwarz-gruene-spielereien/14991212.html
Focus-online berichtet ebenfalls:
Auch die Grünen forderten die Abschaffung des Gesetzes. Der Bundesrat habe die geplante Neuregelung zu Recht abgelehnt, erklärten die Abgeordneten Luise Amtsberg und Wolfgang Strengmann-Kuhn. Die Grünen in den Ländern seien verhandlungsbereit gewesen, aber die SPD habe weitere Gespräche abgelehnt.
Der Artikel "Umstrittenes Gesetz: Kürzungen für Asylbewerber scheitern im Bundesrat" vom 16.12. ist hier abzurufen: http://www.focus.de/politik/deutschland/anfang-dezember-beschlossen-umstrittenes-gesetz-kuerzungen-fuer-asylbewerber-scheitern-im-bundesrat_id_6366770.html