10.09.2015

Kürzung der Geldleistungen für Asylbewerber

Grüne: Sachleistungen sind völlig inakzeptabel

Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass schon nach den bisherigen Berechnungen viel zu wenig Geld und Personal für Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. „Lassen Sie uns die Fehler bei der Integration der Gastarbeiter nicht wiederholen“, appellierte die Haushaltsexpertin der Grünen Ekin Deligöz. Die Mittel des Eingliederungsbudgets müssten für eine wirklich systematische und bedarfsgerechte Förderung eingesetzt werden, forderte sie.

Ihr Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte den Vorschlag, bei den Flüchtlingen Geld- durch Sachleistungen zu ersetzen, als „ziemlich bekloppt“. Dies widerspreche zum einen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zum anderen erzeuge es eine enorme Bürokratie in den ohnehin schon überlasteten Aufnahmeeinrichtungen. Er forderte stattdessen, das Asylbewerberleistungssystem abzuschaffen.

Den gesamten Beitrag gibt es auf: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw37_de_arbeit/385554