26.08.2014

EU-Binnenmigration und Armutsflucht

In der Frankfurter Rundschau erschien am 26.08.2014 ein Gastbeitrag, gemeinsam mit Annalena Baerbock, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Der Europawahlkampf ist vorbei und die Kommunalwahl in Bayern auch. Eigentlich gute Voraussetzungen dafür, die Debatte über Zuwanderung aus EU-Staaten endlich zu versachlichen und sich wieder auf die Fakten zu besinnen.

Den ganzen Artikel zur EU-Binnenmigration gibt es in der Frankfurter Rundschau, vom 26.08.2014 auf der Meinungsseite und online.

In der Zeitung Das Handelsblatt schreibt der Autor Frank Specht, in dem Artikel: "Regierung plant Beschränkung der Freizügigkeit":

Die Bundesregierung will härter gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer vorgehen und Kommunen mit einem hohen Anteil von Zuwanderern stärker unterstützen. Über die Maßnahmen, auf die sich ein Staatssekretärsausschuss jüngst geeinigt hat, will das Kabinett am Mittwoch beraten. (...)

Bei der Opposition stoßen diese Pläne auf heftigen Widerspruch: "In Sonntagsreden sprechen selbst CDU und CSU von einer neuen Willkommenskultur", sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dem Handelsblatt.

"Jetzt versucht es die Bundesregierung allerdings mit Abschreckung." Wer nach sechs Monaten keine Arbeit gefunden habe, solle die Aufenthaltsberechtigung verlieren, kritisierte der Grünen-Politiker. Statt neue Mauern zu errichten, müssten Brücken in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gebaut werden.

Den gesamten Artikel finden sie in der Ausgabe vom 26.08.2014, S. 12.