25.05.2014

Bald Gesetz gegen Sozialmissbrauch – Grünen-Kritik

Die Koalition will verhindern, dass ärmere Menschen aus anderen europäischen Ländern Sozialleistungen in Deutschland missbrauchen. Die Grünen werfen der Regierung vor, das Problem nicht an der Wurzel anpacken zu wollen. Darüber berichtete die Agentur dpa am 25.05.2014:

Die Grünen kritisierten die Pläne scharf. Ihr Fraktionssprecher für Sozialpolitik, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte in Berlin: «Stattdessen wäre es notwendig, sich auf europäischer Ebene für mehr soziale Mindeststandards einzusetzen, um die Ursachen dafür zu bekämpfen, dass Menschen vor Armut und Diskriminierung flüchten.» Bisher habe das die Bundesregierung auf europäischer Ebene immer blockiert. Zuwanderer würden in Deutschland stattdessen zu Dumpinglöhnen beschäftigt und in unzumutbare Wohnverhältnisse gedrängt.