Erleichterungen bei Kurzarbeit im Eilverfahren beschlossen

Deutscher Bundestag, 13.03.2020

Tagesordnungpunkt Kurzarbeitergeld und berufliche Weiterbildung
Erste sowie zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit muss im Moment Vorrang haben; wir sind da in einer besonderen Situation; das haben schon viele Rednerinnen und Redner gesagt. Aber das Coronavirus hat natürlich auch ökonomische Folgewirkungen. Sie sind jetzt schon zum Teil zu sehen, werden sich aber noch stärker zeigen. Wichtig ist, zu sehen, dass wir dabei zwei Phasen haben. Wir sind jetzt in einer Zeit, in der die Wirtschaft abgebremst wird, und das ist aus gesundheitlicher Sicht sogar sinnvoll. Wir sollen ja ein bisschen herunterfahren, damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt wird. Irgendwann werden wir gucken müssen, auch politisch, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Das wird aber erst in einigen Monaten der Fall sein, und dann werden wir darüber nachdenken, wie wir der Wirtschaft möglichst schnell wieder einen Schub versetzen. Jetzt über Konjunkturprogramme zu reden, wäre aber der falsche Zeitpunkt, und ganz falsch ist es, über Maßnahmen wie die zu reden, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder Ähnliches, was man immer schon gefordert hat, und das mit Corona zu verknüpfen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat mit Corona nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt ist der Zeitpunkt, zielgenau zu helfen, damit die Menschen nicht arbeitslos werden, um die Kaufkraft zu erhalten und die Unternehmen zielgenau zu unterstützen. Ein zentrales, zielgenaues Mittel ist die Kurzarbeit. Deswegen finden wir die Vorschläge der Bundesregierung für zeitlich begrenzte Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld wegen Corona völlig richtig und werden dem Gesetz auch zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich glaube übrigens, dass in dieser Krise angesichts ihres speziellen Verlaufs das Mittel Kurzarbeit noch wichtiger ist als in der Finanzmarktkrise. Das Beispiel Kurzarbeit zeigt, wie wichtig und sinnvoll die Arbeitslosenversicherung auch für die Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt ist. Das muss meines Erachtens hier auch noch mal betont werden.
Die Diskussion, die wir in den letzten Monaten und im letzten Jahr um die Absenkung die Arbeitslosenversicherungsbeitrags hatten, zeigt, dass es gut ist, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag nicht noch weiter gesenkt worden ist; denn wir haben jetzt die Rücklagen, die notwendig sind, und - wer weiß - vielleicht kommt ja noch eine ökonomische Krise hinterher. Wir waren ja in unsicheren Zeiten, was das angeht; da brauchten wir ja auch noch mal Rücklagen. Deswegen ist es wichtig, dass es die Arbeitslosenversicherung gibt, und sie muss eher gestärkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was aber auch wichtig ist: Wir müssen auch diejenigen im Blick behalten, denen durch das Kurzarbeitergeld nicht geholfen wird, Minijobber zum Beispiel. Insbesondere an viele Selbstständige ohne Beschäftigte, an die sogenannten Soloselbstständigen, den Dolmetscher, die Taxifahrerin, Lehrkräfte in der Weiterbildung, Künstlerinnen und Künstler, überhaupt Beschäftigte im Kulturbereich, in der Gastronomie, Click- und Crowd-Worker. An die müssen wir auch denken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dabei ist jetzt vor allem der Wirtschaftsminister gefragt. Aber mittelfristig ist es wichtig, in dieser sich wandelnden Arbeitswelt auch für Selbstständige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu entwickeln. Bessere Unterstützung auch für Selbstständige, das ist für uns einer von vielen Gründen, weshalb wir Grüne die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wichtig ist auch, noch mal zu betrachten, dass dann, wenn Kurzarbeitergeld gezahlt wird, einige Beschäftigte, insbesondere die, die den Mindestlohn bekommen, gegebenenfalls zu den Jobcentern gehen und mit Hartz IV, mit Arbeitslosengeld II, aufstocken müssen. Auch darauf müssen wir vorbereitet sein, und wir müssen zusehen, dass auch da das geringe Einkommen schnell und unbürokratisch aufgestockt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Außerdem ist wichtig, zu sehen - das richtet sich vor allen Dingen an die Arbeitgeber, die durch die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ja sehr stark unterstützt werden -, dass es nur gut und fair wäre, wenn sie diese Unterstützung zum Teil an die Beschäftigten weitergeben würden. Es gibt die Möglichkeit, das Nettoentgelt bei der Kurzarbeit aufzustocken und damit die Differenz zu verringern. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten dadurch ein Signal geben und damit deutlich machen: Ihr seid uns mehr wert als nur die Kurzarbeit, und wir legen auf das, was der Staat euch gibt, noch etwas drauf. Das Zweite, was, glaube ich, noch mal zu bedenken ist: In dieser Phase mit Kurzarbeit muss auch daran gedacht werden, Kurzarbeit da, wo es möglich ist, mit Weiterbildung zu verknüpfen. Das ist ja insgesamt ein wichtiges Thema, und es wäre jetzt wichtig, das Kurzarbeitergeld, auch das Coronakurzarbeitergeld, da, wo es sinnvoll ist, mit Weiterbildung zu verknüpfen. Das wäre im Interesse der Beschäftigten und auch der Betriebe.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Damit bin ich für die letzte Minute noch mal kurz bei dem anderen Gesetz, das heute vorliegt und das die eigentliche Grundlage dieses Tagesordnungspunktes war: beim Gesetz, das irgendwann einmal „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ hieß und jetzt „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterbildung der Ausbildungsförderung“ heißt. Wir haben mit dem Qualifizierungschancengesetz die richtigen Weichen gestellt; wir Grünen haben das ja auch unterstützt. Aber so richtig fährt der Zug da noch nicht. Jetzt soll nachgebessert werden, es soll an kleinen Stellschrauben gedreht werden, was im Prinzip richtig ist. Aber aus unserer Sicht reicht das nicht. Wir müssen ein großes Rad drehen. Wir Grünen haben dazu in der letzten Woche einen ausführlichen Antrag vorgelegt, in dem wir die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung hin zu einer Arbeitsversicherung fordern, wobei das Thema Weiterbildung ein zentraler Punkt ist. Jetzt nur noch Stichworte: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Wir brauchen ein Weiterbildungsgeld, damit sich auch Menschen mit geringem Einkommen selbstbestimmte Weiterbildung leisten können, und wir brauchen neue Strukturen für die Informationen für den Bereich Weiterbildung. Das wäre ein großes Rad, was, glaube ich, für die Weiterbildung wichtig ist, um die Beschäftigten auf die Zukunft vorzubereiten. - Jetzt geht es aber vor allen Dingen erst mal darum, kurzfristig zu helfen. Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)