In der Sitzung am 05.02.2015 fand die vereinbarte Debatte anlässlich des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 statt.
Protokoll:
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist mit „Ein neuer Start“ überschrieben. Ich kann jetzt nicht auf alles eingehen, möchte aber sagen: Einiges, was der Kollege Spinrath als positiv benannt hat, kann man durchaus teilen; aber man muss deutlich hinzufügen: Bei den Punkten des Arbeitsprogramms, die durchaus positiv sind, war es immer die Bundesregierung, die da auf europäischer Ebene gebremst hat. Die Europäische Kommission ist also deutlich weiter als diese Bundesregierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von einem neuen Start war eben in der Rede des Kollegen Seif nicht viel zu merken. Auch das klang wieder eher nach einem Bremsen. Tatsächlich ist aber eine andere Richtung notwendig.
Dabei ist es wichtig, die Probleme, die wir haben, zu beschreiben: Wir haben nach wie vor eine ökonomische Krise in Europa. Diese Krise hält an und ist keine reine Staatsschuldenkrise, die durch billiges Geld verursacht wurde; Ursache dieser Krise ist immer noch die Finanzkrise von 2008/2009. Außerdem ist, zumindest andeutungsweise, eine politische Krise zu erkennen: Die EU hat Risse bekommen dadurch, dass viele Mitgliedstaaten nur noch ihre nationalen Interessen verfolgen, allen voran diese Bundesregierung. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich leider ab, wählen nationale oder nationalistische Parteien, in manchen Ländern sogar faschistische Parteien. Der Zusammenhalt in Europa ist gefährdet. Die Frage nach einem sozialen Europa ‑ auch da stimme ich dem Kollegen Spinrath voll zu ‑ ist daher tatsächlich eine Kernfrage. Sie wird in dem Arbeitsprogramm aber ein bisschen dünn beantwortet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen jetzt beide Probleme angehen. Dazu brauchen wir eine Vision von Europa. Wo soll es eigentlich hingehen? „Neuer Start“ ist daher, glaube ich, die richtige Überschrift für das Arbeitsprogramm. Für uns ist wichtig, dass wir die Vision mit konkreten Schritten verbinden, dass wir Ökologie, Ökonomie und Soziales miteinander verbinden. Wir nennen das Ganze Grüner New Deal. Das ist in der Tat das, was jetzt in Europa notwendig ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Juncker-Plan. Der Juncker-Plan könnte tatsächlich eine Chance darstellen, aber nur unter folgenden Bedingungen: Es muss auch mehr öffentliche Investitionen geben; die Investitionen müssen eine Richtung haben; es müssen ökologische, soziale und vor allem in die Zukunft gerichtete Investitionen sein; und die Investitionen müssen für Europa einen Mehrwert darstellen.
(Andrej Hunko (DIE LINKE): Das ist aber nicht vorgesehen! ‑ Gegenruf des Abg. Detlef Seif (CDU/CSU): KfW ist vorgesehen!)
Eine weitere Bedingung ist, dass diese 21 Milliarden Euro durch Gelder der Mitgliedstaaten aufgestockt werden. Die Möglichkeit dazu besteht. Die Bundesregierung könnte da ein Vorbild sein: Wir schlagen vor, zusätzlich 12 Milliarden Euro in den Topf zu packen. Doch was sagt die Bundesregierung? Wir geben 0 Euro zusätzlich in diesen Topf. ‑ So wird das nicht funktionieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Detlef Seif (CDU/CSU): Sie wissen, dass die KfW die Zusage gegeben hat? ‑ Gegenruf der Abg. Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist etwas ganz anderes!)
‑ Stellen Sie eine Frage, dann kann ich darauf antworten.
Neben mehr Zukunftsinvestitionen brauchen wir aber vor allen Dingen ein sozialeres Europa. Wir müssen endlich die soziale Schieflage beseitigen, die durch die Krisenpolitik entstanden ist. Wir brauchen eine stärkere Besteuerung der Reichen und Vermögenden; aber vor allen Dingen müssen wir Maßnahmen gegen Armut ergreifen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Strukturreformen kann es nämlich nur mit und nicht gegen die Menschen geben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Strukturreformen müssen deshalb die soziale Sicherheit stärken und dürfen sie nicht schwächen, so wie das in Griechenland passiert ist.
Wir brauchen insgesamt mehr sichtbare Schritte für ein sozialeres Europa. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass in der EU eine Mindesteinkommensrichtlinie geschaffen wird, um flächendeckende und angemessene Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten sicherzustellen.
Die Bekämpfung der Armut und der Kampf gegen soziale Ausgrenzung müssen weiterhin zentrale Ziele der EU sein. Im Moment gibt es auf EU-Ebene eine Debatte darüber. Da wünsche mir die klare Stimme der Bundesregierung – bisher habe ich diese nicht gehört -, die sagt, dass die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung weiterhin Ziele auf EU-Ebene bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Angesichts der globalen Herausforderungen müssen wir deutlicher machen, dass wir in Europa nur gemeinsam stark sind. Wir sitzen alle in einem Boot. Wenn es irgendwo ein Leck gibt, sind wir alle betroffen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die zu beobachtenden Risse nicht zu einem Auseinanderbrechen der EU führen. Ein soziales Europa ist der Kitt, der die EU zusammenhält.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg- Christian Petry (SPD))