26.01.2018

Kindergrundsicherung

Schriftliche Frage an die Bundesregierung

Frage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

"Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Beschluss der 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) 2017 zur Einführung einer Kindergrundsicherung (TOP 5.15), und welche Informationen liegen der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung hinsichtlich der Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor, die ein Grobkonzept einer Kindergrundsicherung als zentralen Baustein zur Vermeidung von Kinderarmut bis zur 95. ASMK entwickeln soll?" (Siehe Protokoll: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/004/1900484.pdf S. 54)

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 17. Januar 2018:
"Der Bundesregierung ist der in der Fragestellung genannte Beschluss bekannt. Zu der Frage der Umsetzung des Beschlusses liegen der Bundesregierung keine Informationen vor."

Dazu gab es folgende Medienberichterstattung: http://www.strengmann-kuhn.de/presse/medienresonanz/medienresonanz-2018/kritik-am-sondierungspapier-gruene-fordern-kindergrundsicherung.html