Pressemitteilung | 17.08.2015

Menschenwürde gilt auch für Flüchtende

Debatte über Leistungen für Asylbewerber

Zu den Äußerungen von Thomas De Maiziére am 13.12.2015, Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu prüfen und Geldleistungen wieder verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

„Thomas De Maiziére schürt mit seinen Vorschlägen rechtsradikale Vorurteile gegen Asylbewerber. Statt einer Abschreckungskultur brauchen Asylbewerber unsere Unterstützung. Das ist eine Frage der Menschlichkeit. Eine echte Willkommenskultur muss sich auch in der Frage der Sozialleistungen niederschlagen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft. Wer bei uns Schutz sucht, hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in gleicher Höhe wie die Menschen die hier schon länger leben. Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes würde auch bedeuten, dass Asylbewerber endlich eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung erhalten würden. Kleiner Nebeneffekt: die Kommunen würden dadurch um mindestens 500 Millionen Euro entlastet.“

Dieses Statement fand sich im Artikel "Innenminister zu Asylbewerbern - Menschenwürde ist eher billig" der Tageszeitung (taz) online wieder:

http://www.taz.de/!5224511/

Auch die Südwestpresse Online zitierte am 14.8.2015:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Fluechtlinge-Sachleistung-statt-Bares;art4306,3382689

In der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung war ebenfalls ein Zitat am 14.08.2015 zu lesen:

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/fluechtlinge-de-maizire-will-asyl-leistungen-auf-pruefstand-stellen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150814-99-01904 

Die Frankfurter Rundschau online-Ausgabe nahm ebenfalls am 14.08.2015 Bezug:

http://www.fr-online.de/politik/de-maizi-re-will-asyl-leistungen-auf-pruefstand-stellen,26577298,31464978.html