Zum Antrag der Bundesregierung | 19.08.2015

Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands

Der Antrag der Bundesregierung "Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands" wurde vom Bundestag am 19.08.2015 befürwortet.  Das "Ja" der Grünen Bundestagsfraktion war eine Zustimmung für den Antrag, es war kein "Ja" zur deutschen Bundesregierung. Die Bundestagsfraktion hat in einem eigenen Entschließungsantrag deutlich gemacht, worauf es jetzt besonders ankommt:

Das fehlende Investitionsprogramm zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft wird deutlich angemahnt.  Auch die Fortsetzung der gescheiterten prozyklischen Haushaltspolitik, die Einschränkung der Demokratie in Griechenland und die bisher nicht vereinbarte notwendige Schuldenerleichterung wird kritisch bewertet. Meine Fraktion fordert in diesem Antrag die Bundesregierung auf, bei den Programmüberprüfungen für deutliche Korrekturen einzutreten und eine klare Schuldenerleichterung zu vereinbaren.